Schriftliche Frage 31 von Martin Hess (AfD): Werden nach Kenntnis der Bundesregierung linksextremistische Strukturen durch das sogenannte Mietshäuser Syndikat gefördert oder gefestigt (…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 31 von Martin Hess (AfD): Werden nach Kenntnis der Bundesregierung linksextremistische Strukturen durch das sogenannte Mietshäuser Syndikat gefördert oder gefestigt (…
Frage 31 (Martin Hess, AfD):
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung linksextremistische Strukturen durch das sogenannte Mietshäuser Syndikat gefördert oder gefestigt (www.syndikat.org/), und wenn ja, welchen sicherheitspolitischen Stellenwert misst sie dieser Struktur aus einer bundesweiten Perspektive bei?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 17. Dezember 2025:
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
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