Schriftliche Frage 68 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): Wie verteilt sich der Gesamtwert von 2025 bis zum aktuellen Stichtag an Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern auf die Gruppe…

Schriftliche Frage 68 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): Wie verteilt sich der Gesamtwert von 2025 bis zum aktuellen Stichtag an Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern auf die Gruppe… Frage 68 (Ulrich Thoden, Die Linke): Wie verteilt sich der Gesamtwert von 2025 bis zum aktuellen Stichtag an Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern auf die Gruppen der EU-Länder, NATO- und gleichgestellten Länder, Drittländer sowie Entwicklungsländer (bitte neben dem Gesamtwert auch die jeweiligen Werte für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter angeben und bitte zusätzlich auch getrennt für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter auflisten; bitte die Auflistung unterscheiden in vor und nach Amtsübernahme der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 16. Dezember 2025: Bei den Angaben für Genehmigungswerte aus dem Jahr 2025 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch ändern können. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Großteil der Lieferungen von Rüstungsgütern in EU-, bestimmte NATOund NATO-gleichgestellte und weitere Länder seit dem 1. September 2023 nicht mehr im Verfahren von Einzelgenehmigungen, sondern insbesondere auf der Grundlage der Allgemeinen Genehmigung Nummer 33 (AGG 33) erfolgt. Die Veröffentlichung von Einzelgenehmigungswerten allein bildet aus diesem Grund das Genehmigungsgeschehen nicht vollständig ab und bietet daher keine repräsentative und belastbare Datengrundlage für die Bewertung des Genehmigungsbildes insgesamt. Die Werte von Lieferungen auf Grundlage der AGG 33 werden mittels nachträglicher Meldungen erhoben; soweit bereits vorliegend, werden diese in die Gesamtbetrachtung einbezogen und kumuliert ausgewiesen. Die Angaben für die erfragten Zeiträume 1. Januar bis 5. Mai 2025 (Stichtag: Regierungswechsel am 6. Mai 2025) und 6. Mai bis 8. Dezember 2025 (aktueller Stichtag) sind wie folgt: Der kumulierte Gesamtwert der im o. g. Zeitraum erteilten Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern und den vorliegenden Meldewerten der AGG 33 in EU-, NATO- und NATOgleichgestellte Länder beträgt 1.803.405.798 Euro (davon Kriegswaffen 1.275.255.741 Euro, sonstige Rüstungsgüter 528.150.057 Euro). Der kumulierte Wert für die Ausfuhren in Drittländer beträgt 1.209.436.369 Euro (davon Kriegswaffen 533.308.549 Euro, sonstige Rüstungsgüter 676.127.820). Auf die Republik Korea, Singapur und die Ukraine entfallen hiervon 701.469.895 Euro, dies entspricht einem Anteil von rd. 58 Prozent des kumulierten Wertes aller Ausfuhren in Drittländer. Der Wert für die Ausfuhren in Entwicklungsländer beträgt 772.062.260 Euro (davon Kriegswaffen 376.473.171 Euro, sonstige Rüstungsgüter 395.589 Euro), davon entfallen 673.063.818 Euro und damit rd. 87 Prozent auf die Ukraine. Der kumulierte Gesamtwert der im o. g. Zeitraum erteilten Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern und den vorliegenden Meldewerten der AGG 33 in EU-, NATO- und NATOgleichgestellte Länder beträgt 4.246.424.009 Euro (davon Kriegswaffen 2.693.333.903 Euro, sonstige Rüstungsgüter 1.553.090.106 Euro). Der kumulierte Wert für die Ausfuhren in Drittländer beträgt 1.139.441.235 Euro (davon entfallen Kriegswaffen 369.904.126 Euro, sonstige Rüstungsgüter 769.537.109 Euro). Auf die Republik Korea, Singapur und die Ukraine entfallen hiervon 538.492.478 Euro, dies entspricht einem Anteil von rd. 47 Prozent des kumulierten Wertes aller Ausfuhren in Drittländer. Der Wert für die Ausfuhren in Entwicklungsländer beträgt 656.294.562 Euro (davon Kriegswaffen 216.651.395 Euro, sonstige Rüstungsgüter 439.643.167 Euro), davon entfallen 462.863.995 Euro und damit rd. 70 Prozent auf die Ukraine.