Schriftliche Frage 136 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gründe lagen der Bundesregierung, insbesondere der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, für d…

Schriftliche Frage 136 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gründe lagen der Bundesregierung, insbesondere der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, für d… Frage 136 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gründe lagen der Bundesregierung, insbesondere der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, für die Förderung der Veranstaltung „Wo Krieg wirkt, wächst Gewalt – Wo Frauen wirken, wächst Frieden“ (www.instagram.com/p/DRxNjXDDIQY/?i mg_index=2) am 10. Dezember 2025 in Berlin zugrunde, bei der eine Vertreterin der Organisation „Palästina Spricht“ angekündigt war, die im Verfassungsschutzbericht 2024 als extremistisch eingestuft wird und am 8. Oktober 2023 Social- Media-Beiträge veröffentlichte, die öffentlich nach meiner Wahrnehmung als positive Bezugnahme auf die Massaker und Berichte über sexualisierte Gewalt der Hamas und anderer islamistischer Gruppen am 7. Oktober 2023 gegen israelische Zivilistinnen und Zivilisten eingeordnet wurden und in denen diese als „liberation“ (dt. Befreiung) bezeichnet wurden (www. ins t ag ra m.com/p/CyIV951MNkY/?img_index=1&igsh=Y nNxZ3N6dHMyd3Rh), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesem Vorgang? Antwort der Staatsministerin Natalie Pawlik vom 4. März 2026: Die Bundesregierung misst der Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus sowie jeder Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit höchste Bedeutung bei. Antisemitische Äußerungen und Handlungen stehen im klaren Widerspruch zu den Werten des Grundgesetzes und zu den Zielen der von der Bundesregierung geförderten Programme. Die in Ihrer Frage genannte Veranstaltung „Wo Krieg wirkt, wächst Gewalt – Wo Frauen wirken, wächst Frieden“ wurde allerdings nicht von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (Integrationsbeauftragten) gefördert. Sie war auch nicht Teil eines von der Integrationsbeauftragten geförderten Projekts. Das Logo der Integrationsbeauftragten wurde vom Träger fälschlicherweise verwendet.