Schriftliche Frage 62 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt und der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann…

Schriftliche Frage 62 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt und der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann… Frage 62 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt und der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul in den Gesprächen mit Ruby Chen, dem Vater von Itay Chen, einem israelisch-amerikanischen Geiselopfer der Hamas, versprochen haben „Maßnahmen zu prüfen und einzuleiten, die Sanktionen vorsehen, mit denen dieser abscheulichen Terrororganisation der Lebensnerv abgeschnitten werden kann“ (www.w elt.de/debatte/article68acab275d3e123a945aaea1/ terrororganisation-kappt-endlich-die-geldfluesseder-hamas.html), und steht die Bundesregierung weiterhin hinter diesem Versprechen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 8. September 2025: Die Bundesregierung nimmt zu vertraulichen Gesprächen von Kabinettsmitgliedern keine Stellung. Die Europäische Union hat am 19. Januar 2024 mit Beschluss (GASP) 2024/385 des Rates ein neues Sanktionsregime gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen, eingerichtet. Unter diesem Sanktionsregime wurden seitdem mehrere natürliche und juristische Personen gelistet. Mitglieder der Hamas sowie Unterorganisationen der Terrororganisation wurden außerdem unter dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus sowie unter dem Sanktionsregime gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und - verstoße nach Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates sanktioniert. Die Bundesregierung verweist darüber hinaus auf weitere Diskussionen im Rahmen der EU zu zusätzlichen restriktiven Maßnahmen.