Schriftliche Frage 3 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis über die von der aktuellen Leitung des Referats „Presse, Soziale Medien & Website“ des Bundesbeauftragten d…

Schriftliche Frage 3 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis über die von der aktuellen Leitung des Referats „Presse, Soziale Medien & Website“ des Bundesbeauftragten d… Frage 3 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis über die von der aktuellen Leitung des Referats „Presse, Soziale Medien & Website“ des Bundesbeauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien am 26. Juni 2025 auf ihrem privaten Profil auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) getätigte Äußerung (https://x.com/cnathusius/status/1 938191627320770859), und wenn ja, hat sie eine Bewertung im Hinblick auf die nach meiner Auffassung mit diesem Amt einhergehende gebotene parteipolitische Neutralität getroffen, und wenn ja, wie lautet diese? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 21. Juli 2025: Die Bundesregierung hat von der in Rede stehenden Äußerung der Leitung des Referats „Presse, Soziale Medien & Website“ des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien auf der Plattform X Kenntnis genommen. Die Bundesregierung bewertet einzelne Tweets von privaten Accounts von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern grundsätzlich nicht.