Schriftliche Frage 35 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie schnell ist das von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche erwähnte „Tool“ für einen „Direktzahl- Mechanismus“…

Schriftliche Frage 35 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie schnell ist das von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche erwähnte „Tool“ für einen „Direktzahl- Mechanismus“… Frage 35 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie schnell ist das von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche erwähnte „Tool“ für einen „Direktzahl- Mechanismus“ (RTL/ntv-Interview laut dpa-Meldung vom 14. September 2026) voraussichtlich einsatzbereit, und anhand welcher Einkommensgrenzen möchte die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche die von ihr erwähnte „sozial gerechte“ Gestaltung dieser Direktzahlungen an Personen mit geringer oder fehlender Steuerlast („die wenig und gar keine Steuer zahlen“, ebd.) ausrichten? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johannes Steiniger vom 22. September 2026: Der Direktauszahlungsmechanismus wurde technisch aufgebaut und ermöglicht derzeit Auszahlungen an die Bürgerinnen und Bürger pauschal pro Kopf. Der Bund wird die Voraussetzungen für die Realisierung des einkommensbezogenen Direktauszahlungsmechanismus schaffen. Das für den Direktzahlungsmechanismus federführende Bundesministerium der Finanzen bereitet eine gesetzliche Regelung für einkommensdifferenzierte Auszahlungen als Grundlage für die erforderlichen Anpassungen am Verfahren vor, die dann im Ressortkreis geprüft und abgestimmt werden muss. Anschließend sind Abstimmungen mit den Ländern zur Bereitstellung der Einkommensdaten notwendig.