Schriftliche Frage 7 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Wann ist mit der Bereitstellung eines direkten Auszahlungssystems (Direktauszahlungsmechanismus) von Leistungen aus dem Bundeshaushalt an di…

Schriftliche Frage 7 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Wann ist mit der Bereitstellung eines direkten Auszahlungssystems (Direktauszahlungsmechanismus) von Leistungen aus dem Bundeshaushalt an di… Frage 7 (Ines Schwerdtner, Die Linke): Wann ist mit der Bereitstellung eines direkten Auszahlungssystems (Direktauszahlungsmechanismus) von Leistungen aus dem Bundeshaushalt an die Bürgerinnen und Bürger zu rechnen, wie er zur Vorbereitung des Klimageldes durch das Bundesministerium der Finanzen erarbeitet worden ist, und welche Funktionen (z. B. Auszahlungen gestaffelt nach Einkommensgruppen, die Verknüpfung mit der Steuer-ID oder die technische Umsetzung durch das Bundeszentralamt für Steuern) stehen dann zur Verfügung? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 13. Mai 2025: Das Projekt Direktauszahlungsmechanismus (DAM) wurde zum 31. März 2025 mit der Umsetzung des Basismechanismus (sogenanntes Minimal Viable Product) erfolgreich abgeschlossen. Der Basismechanismus ermöglicht antragsbasierte, unbare und kassensichere Direktauszahlungen per Pro-Kopf-Pauschale. Seine Weiterentwicklung ist vorgesehen. Das Kernelement des DAM bildet die Speicherung der Kontoverbindung (IBAN) aller potenziellen Zahlungsempfängerinnen und -empfänger zur steuerlichen Identifikationsnummer (IdNr) beim Bundeszentralamt für Steuern. Mit der Schaffung des DAM ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine konkrete Leistung oder Auszahlung verbunden. Der Mechanismus kann zum Einsatz kommen, wenn der Gesetzgeber eine Leistung definiert und eine unbare Auszahlung beauftragt. Weiterführende aktuelle Informationen finden Sie unter: www.bundesfinanz ministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2025/04/Inhalte/Kapitel-2b-Fo kus/direktauszahlungsmechanismus-fertiggestellt.html?nn=237786.