Schriftliche Frage 27 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Verfahrensregeln oder Kriterien hat die Bundesregierung für die Einsetzung eines Beauftragten nach Artikel 37 Absatz 2 des Grundgeset…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 27 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Verfahrensregeln oder Kriterien hat die Bundesregierung für die Einsetzung eines Beauftragten nach Artikel 37 Absatz 2 des Grundgeset…
Frage 27 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Verfahrensregeln oder Kriterien hat die Bundesregierung für die Einsetzung eines Beauftragten nach Artikel 37 Absatz 2 des Grundgesetzes über diese Vorschrift hinaus geschaffen, und falls solche bislang fehlen, plant die Bundesregierung, entsprechende Vorkehrungen zu treffen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 8. Dezember 2025:
Die Bundesregierung hat keine Verfahrensregeln oder Kriterien für die Einsetzung eines Beauftragten nach Artikel 37 Absatz 2 des Grundgesetzes geschaffen und plant derzeit auch nicht, entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
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