Schriftliche Frage 15 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Akteure plant die Bundesregierung zur Erfüllung der Monitoringverpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 2 der Screening-Verordnung (Veror…

Schriftliche Frage 15 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Akteure plant die Bundesregierung zur Erfüllung der Monitoringverpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 2 der Screening-Verordnung (Veror… Frage 15 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Akteure plant die Bundesregierung zur Erfüllung der Monitoringverpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 2 der Screening-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1356) sowie Artikel 43 Absatz 4 der Asylverfahrens-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1348) einzusetzen, und, soweit überhaupt, zu welchem haushalterischen Einzelplan sieht die Bundesregierung Mehrbedarf, um dem Monitoring in Durchführung der genannten Überwachungsmechanismen gerecht zu werden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 1. Oktober 2025: Die Bundesregierung prüft, welche Stellen für den unabhängigen Überwachungsmechanismus in Frage kommen. Dazu gehören insbesondere die auch in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1352 referenzierten Stellen. Dort heißt es, dass die nationalen Bürgerbeauftragten und die nationalen Menschenrechtseinrichtungen, einschließlich der im Rahmen des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (OPCAT) eingerichteten nationalen Mechanismen zur Verhütung von Folter sich an der Anwendung des unabhängigen Überwachungsmechanismus beteiligen und ganz oder teilweise dazu bestellt werden können, Aufgaben des unabhängigen Überwachungsmechanismus auszuüben. Davon hängt ab, wie der unabhängige Überwachungsmechanismus haushaltsseitig umzusetzen sein wird. Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen.