Schriftliche Frage 65 von Rocco Kever (AfD): Inwiefern plant die Bundesregierung, in allen von Deutschland finanzierten oder mitfinanzierten Programmen zum Wiederaufbau der Ukraine sowi…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
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Schriftliche Frage 65 von Rocco Kever (AfD): Inwiefern plant die Bundesregierung, in allen von Deutschland finanzierten oder mitfinanzierten Programmen zum Wiederaufbau der Ukraine sowi…
Frage 65 (Rocco Kever, AfD):
Inwiefern plant die Bundesregierung, in allen von Deutschland finanzierten oder mitfinanzierten Programmen zum Wiederaufbau der Ukraine sowie zur Unterstützung des EU- Integrationsprozesses (einschließlich G7-, EU- und bilateraler Initiativen) den verbindlichen Einbau wirksamer Antikorruptionsmaßnahmen (wie die Unterstützung unabhängiger Antikorruptionsbehörden, Transparenzportale und digitale Vergabeverfahren) sowie eine starke, unabhängige und international überwachte Aufsicht (z. B. durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung – OLAF, unabhängige Prüfstellen oder Drittbegutachtung) sicherzustellen (vgl. https://rp-online.de/politik/deutschlan d/trotz-attacken-aus-russland-wie-deutsche-firme n-der-ukraine-helfen_aid-139716757)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 11. Dezember 2025:
Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu Frage 64.
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