Schriftliche Frage 81 von Jan Ralf Nolte (AfD): Welche Auswirkungen misst die Bundesregierung dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Juli 2025 (Az. 1 A 842/2…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.
Text
Schriftliche Frage 81 von Jan Ralf Nolte (AfD): Welche Auswirkungen misst die Bundesregierung dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Juli 2025 (Az. 1 A 842/2…
Frage 81 (Jan Ralf Nolte, AfD):
Welche Auswirkungen misst die Bundesregierung dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Juli 2025 (Az. 1 A 842/23) über die Unvereinbarkeit der 16-jährigen Mindestdienstzeit für die Beförderung zum Stabsfeldwebel mit Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes für andere Dienstgrade und Dienstgradgruppen bei (vgl.: https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ ovg_nrw/j2025/1_A_842_23_Beschluss_2025072 5.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 11. Dezember 2025:
Mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Juli 2025 (Az. 1A 842/23) wurde der Antrag auf Zulassung der Berufung des Bundes zurückgewiesen. In der Folge hat das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr erneut über den Antrag des Klägers auf Beförderung entschieden. Der Kläger wurde inzwischen befördert. Ob sich hieraus grundsätzliche Auswirkungen ergeben, wird derzeit geprüft.
Relationen
- asked ← Jan Ralf Nolte (Schriftliche Frage)
- part_of → Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung