Schriftliche Frage 67 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet das Bundesministerium der Verteidigung die aktuelle Situation von Rechtsextremismus in der Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen vo…

Schriftliche Frage 67 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet das Bundesministerium der Verteidigung die aktuelle Situation von Rechtsextremismus in der Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen vo… Frage 67 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet das Bundesministerium der Verteidigung die aktuelle Situation von Rechtsextremismus in der Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen vor dem Hintergrund der vorliegenden Daten und Berichte – leichter Anstieg in Nordrhein- Westfalen bei den Verdachtsfallbearbeitungen von Extremismus in der Bundeswehr anhand des Parameters Wohnort und Verdopplung der Anzahl der erkannten Personen in der Bundeswehr, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind (vgl. Bericht der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle (KfE) im Bundesministerium der Verteidigung für das Jahr 2024, hier: www.bm vg.de/resource/blob/5958156/89b31278839d723f bcea49556ec6bb3d/dl-kfe-2024-data.pdf), Entlassung eines Soldaten auf Zeit aufgrund von Aussagen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene in Düsseldorf (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/1321) – und welche Schlüsse zieht es daraus mit Blick auf Attraktivität der Bundeswehr in Nordrhein- Westfalen und Personalgewinnung von Personen aus Nordrhein-Westfalen und für die Bundeswehrstandorte in Nordrhein-Westfalen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 7. November 2025: Zunächst wird auf die Ausführungen zu der Verteilung der Verdachtsfallbearbeitung nach Bundesland/Wohnland im Jahresbericht KfE 2024 der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle verwiesen, welche Erläuterungen zu den Hintergründen der Fallzahlen enthalten. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ist sich seiner Verantwortung im Hinblick auf die Bekämpfung von Extremismus in den Reihen der Bundeswehr bewusst. Die konsequente Verfolgung im Rahmen einer Null-Toleranz-Politik bleibt weiterhin ein vorrangiges Ziel. Extremistische Bestrebungen haben in der Bundeswehr keinen Platz. Das BMVg wird die bereits bestehenden Maßnahmen und Konzepte zur Bekämpfung und Verhinderung von Extremismus weiter ausbauen und vorantreiben.