Schriftliche Frage 84 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche von der ZIM-Förderung (ZIM: Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand)…

Schriftliche Frage 84 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche von der ZIM-Förderung (ZIM: Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand)… Frage 84 (Andreas Audretsch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche von der ZIM-Förderung (ZIM: Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand) ihres Hauses für die GovRadar GmbH (mit Gesellschafterbeteiligung ihres Lebensgefährten Karl-Theodor zu Guttenberg) gewusst oder davon erfahren, und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt, und hat die Bundesregierung schriftlich dokumentierte Befangenheits- und Abschirmungsmaßnahmen ergriffen, um Einflussnahme oder auch nur den Anschein von Einflussnahme auf Bewilligung, Auszahlung und ministerielle Kontakte zu GovRadar auszuschließen, und wenn ja, welche? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 12. Dezember 2025: Die ZIM-Förderung von Unternehmen wird für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) von beliehenen Projektträgern administriert. Sie gewähren Fördermittel, wenn der Antrag eines Unternehmens durch Fachgutachter der Projektträger für förderwürdig erachtet wird. Dabei erfolgen Prüfung und Bewilligung durch die Projektträger ausschließlich anhand der Vorgaben der ZIM-Förderrichtlinie (ZIM – Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand). Im Rahmen der Förderadministration besteht kein direkter Kontakt der Unternehmen mit dem Bundesministerium und keine Befassung des Bundesministeriums mit einzelnen Anträgen, so auch bei den beiden Projekten von GovRadar GmbH. Interessenskonflikte bei der Förderentscheidung sind durch diese Verfahrensordnung im ZIM ausgeschlossen. Die Bundesministerin Katherina Reiche war zu keinem Zeitpunkt mit der Förderentscheidung und -umsetzung befasst. Die erste ZIM-Bewilligung erfolgte zudem bereits vor der Amtszeit der Bundesministerin Katherina Reiche.