Schriftliche Frage 80 von Uwe Schulz (AfD): Hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie seit dem Jahr 2022 konkrete Maßnahmen eingeleitet, um die meines Erachtens offensichtli…

Schriftliche Frage 80 von Uwe Schulz (AfD): Hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie seit dem Jahr 2022 konkrete Maßnahmen eingeleitet, um die meines Erachtens offensichtli… Frage 80 (Uwe Schulz, AfD): Hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie seit dem Jahr 2022 konkrete Maßnahmen eingeleitet, um die meines Erachtens offensichtliche Lücke in der Förderpraxis zu schließen, dass keine Prüfung vertraglich bindender Abnahmeverpflichtungen für IPCEI-Projekte erfolgt, obwohl diese Projekte mit erheblichen öffentlichen Mitteln gefördert werden, und wenn ja, welche? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 11. November 2025: Durch wichtige Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) werden pan-europäische Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsvorhaben sowie Vorhaben erster industrieller Nutzung mit einem jeweils besonders hohen Innovationsniveau gefördert. Die Mitgliedstaaten, die Fördermittel bereitstellen, bringen sich durch die wettbewerblichen Ausschreibungen als Impulsgeber ein, nicht jedoch als eigenständige Marktteilnehmer. Eine Abnahmeverpflichtung ergibt sich weder aus dem europäischen Beihilferecht noch aus nationalen Fördervorschriften.