Schriftliche Frage 124 von Sahra Mirow (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Belegungszahlen im Maßregelvollzug Baden- Württembergs zum letzten verfügbaren Stichtag, und wen…

Schriftliche Frage 124 von Sahra Mirow (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Belegungszahlen im Maßregelvollzug Baden- Württembergs zum letzten verfügbaren Stichtag, und wen… Frage 124 (Sahra Mirow, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Belegungszahlen im Maßregelvollzug Baden- Württembergs zum letzten verfügbaren Stichtag, und wenn ja, welche, und wie viele Personen befanden sich zu diesem Zeitpunkt auf einer Warteliste zur Aufnahme (bitte nach den Unterbringungsgrundlagen nach den §§ 63, 64 des Strafgesetzbuches für psychisch Kranke bzw. Suchtkranke sowie § 126a der Strafprozessordnung für vorläufige Unterbringung während des Verfahrens aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 10. Dezember 2025: Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug und das Recht des Untersuchungshaftvollzugs liegt seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 ausschließlich bei den Ländern. Das umfasst auch den Maßregelvollzug. Der Bundesregierung liegen Zahlen zur Belegung im Maßregelvollzug in Baden-Württemberg zuletzt zum Stichtag 31. Dezember 2022 vor. Stichtag § 63 StGB § 64 StGB § 126 a StPOzusammen darunter Entziehungsfälle ohne Trunksucht insgesamt darunter weiblich insgesamt darunter weiblich insgesamt darunter weiblich insgesamt weiblich 31.12.2022 792 70 488 43 395 37 124 9 Quelle: Statistisches Bundesamt, Zusammenstellung von Länderlieferungen zum Maßregelvollzug. Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.