Schriftliche Frage 28 von Mirco Hanker (AfD): Entstanden bzw. entstehen dem Bund bzw. den Bundesländern Kosten für Maßnahmen einer Gefährder-Überwachung für Personen, denen im Laufe der…

Schriftliche Frage 28 von Mirco Hanker (AfD): Entstanden bzw. entstehen dem Bund bzw. den Bundesländern Kosten für Maßnahmen einer Gefährder-Überwachung für Personen, denen im Laufe der… Frage 28 (Mirco Hanker, AfD): Entstanden bzw. entstehen dem Bund bzw. den Bundesländern Kosten für Maßnahmen einer Gefährder-Überwachung für Personen, denen im Laufe der Aufnahmeprogramme für Afghanistan der Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht wurde, die sich offenbar immer noch in Deutschland aufhalten und somit ggf. Überwachungskosten im Sinne der Fragestellung verursachen, da sie hier die innere Sicherheit gefährden, und wenn ja, in welcher Höhe, und in welcher Höhe sind seitens des Bundes an die ca. 100, operativ an der Durchführung der Aufnahmeprogramme für Afghanistan beteiligten, Nichtregierungsorganisationen (NGO) Finanzmittel durch Subventionen, Programmförderung oder sonstige Zuwendungen in den letzten fünf Jahren geflossen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 2. Dezember 2025: Mit Stand vom 26. November 2025 ist in Deutschland keine Person, die im Rahmen eines Aufnahmeprogramms aus Afghanistan nach Deutschland eingereist ist, als Gefährder im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie- eingestuft und in Deutschland aufhältig. Der Bundesregierung liegen demnach keine Erkenntnisse vor, wonach dem Bund durch Maßnahmen zur Überwachung von Personen, die über die Aufnahmeprogramme aus Afghanistan eingereist sind und die als Gefährder im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie- eingestuft sind, Kosten entstanden wären. Bezüglich möglicher Kosten bei den Ländern wird auf deren Zuständigkeit verwiesen. Hinsichtlich der durch die Bundesregierung nicht erfolgten Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 62 des Abgeordneten Rainer Galla, Plenarprotokoll 21/9, verwiesen.