Schriftliche Frage 94 von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem laufenden Strafverfahren um den ehemaligen CDU-Abgeordneten Axel Fischer wegen mutmaßliche…

Schriftliche Frage 94 von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem laufenden Strafverfahren um den ehemaligen CDU-Abgeordneten Axel Fischer wegen mutmaßliche… Frage 94 (Dr. Till Steffen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem laufenden Strafverfahren um den ehemaligen CDU-Abgeordneten Axel Fischer wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit in der sog. Aserbaidschan-Affäre Anlass, den Schutz vor illegaler Einflussnahme autoritärer Staaten zu verbessern, indem sie beispielsweise die Verjährungsfrist beim Tatbestand der Bestechlichkeit verlängert? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 5. Dezember 2025: Die Strafandrohung des Tatbestands der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e des Strafgesetzbuches – StGB), der dem in Bezug genommenen Strafverfahren zugrunde liegt, wurde durch Artikel 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches (BGBl. I, S. 4650) verschärft und beträgt nunmehr Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren statt wie zuvor Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Gesetzesänderung ist am 19. Oktober 2021 in Kraft getreten. Da sich die Länge der Verfolgungsverjährungsfrist nach der Höhe der Strafandrohung richtet, führte die Verschärfung der Strafandrohung zugleich zu einer Verdoppelung der Verjährungsfrist von fünf Jahren auf zehn Jahre (§ 78 Absatz 3 Nummer 3 StGB). Das erscheint angemessen.