Schriftliche Frage 164 von Alexis L. Giersch (AfD): Aus welchen fachlich-wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen sieht der aktuelle Entwurf der Siebzehnten Verordnung zur Änderung der Lotsta…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr.
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Schriftliche Frage 164 von Alexis L. Giersch (AfD): Aus welchen fachlich-wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen sieht der aktuelle Entwurf der Siebzehnten Verordnung zur Änderung der Lotsta…
Frage 164 (Alexis L. Giersch, AfD):
Aus welchen fachlich-wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen sieht der aktuelle Entwurf der Siebzehnten Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung vor, dass die Lotsgelder in einzelnen Revierbereichen – wie etwa im Revier Ems (-1,7 Prozent) und im Revier Wismar/Rostock/ Stralsund (-4 Prozent) – abgesenkt werden, während in anderen Lotsrevieren (z. B. Jade +5,9 Prozent, Nord-Ostsee-Kanal +5,5 Prozent, Flensburger Förde +9,9 Prozent) deutliche Erhöhungen vorgenommen werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 10. Dezember 2025:
Die Änderung der Tabellenwerte in den einzelnen Lotsrevieren ist das Ergebnis eines etablierten Prozesses, in dessen Verlauf in regionalen Arbeitskreisen anhand der Verkehrszahlen, unter Berücksichtigung der prognostizierten Entwicklung und der Einnahmen der Lotsen Anpassungsbedarf festgestellt wird. An den Arbeitskreisen nehmen die relevanten Wirtschaftsverbände, die örtlich tätigen Lotsenbrüderschaften sowie für den Bund die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) teil.
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