Schriftliche Frage 176 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt die Bundesregierung dem im Dezember 2023 von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für ein neues EU-Tiertransportgesetz ohne jeglic…

Schriftliche Frage 176 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt die Bundesregierung dem im Dezember 2023 von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für ein neues EU-Tiertransportgesetz ohne jeglic… Frage 176 (Dr. Zoe Mayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt die Bundesregierung dem im Dezember 2023 von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für ein neues EU-Tiertransportgesetz ohne jegliche Einschränkung als Mindestforderung zur Novellierung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen zu, und für welche ggf. darüber hinausgehenden Forderungen tritt sie ein? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 6. November 2025: Der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Ablösung der bestehenden „EU-Tierschutz-Transportverordnung“ wird von der Bundesregierung grundsätzlich begrüßt, da dieser den Tierschutz beim Transport stärkt. Laut der Europäischen Kommission soll mit dem Vorschlag die Durchsetzung der Vorschriften erleichtert und die Regelungen auf den aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand hinsichtlich des Platzbedarfs, der Tränke und Fütterung, des Mindesttransportalters und der Beförderungsdauern gebracht werden. Der Verordnungsvorschlag wird seit dem zweiten Halbjahr 2024 in der Ratsarbeitsgruppe „Tiere und Veterinärfragen“ beraten. Dabei gehört Deutschland zu der Gruppe von EU-Mitgliedstaaten, die eine fortschrittliche Position für mehr Tierschutz beim Transport einnehmen und unterstützt den Kommissionsvorschlag dort, wo dieser bezüglich der Praktikabilität, Belastung für die Wirtschaft und Aufwand der Behörden ausgewogen ist. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung für weitere Verbesserungen ein, beispielsweise im Hinblick auf den Tiertransport in Drittländer, und achtet darauf, zu einem guten Gesamtkompromiss, der potenziell eine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten finden kann, zu gelangen. Der derzeitige Ratsvorsitz Dänemark hat – wie zuvor die Vorsitze Ungarn und Polen – einen Fortschrittsbericht zum Ziel. Ein Abschluss der Beratungen ist derzeit noch nicht absehbar.