Schriftliche Frage 52 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, angesichts der Lage in El Salvador nach der Verabschiedung des repressiven Agentengesetzes Maßnahmen zu ergreifen…

Schriftliche Frage 52 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, angesichts der Lage in El Salvador nach der Verabschiedung des repressiven Agentengesetzes Maßnahmen zu ergreifen… Frage 52 (Max Lucks, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, angesichts der Lage in El Salvador nach der Verabschiedung des repressiven Agentengesetzes Maßnahmen zu ergreifen, um die unabhängige Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen zu unterstützen, und wenn ja, welche konkret, und wie stellt sie sicher, dass regionale Mittel der Entwicklungszusammenarbeit in Zentralamerika (über SICA und BCIE) nicht genutzt werden, um Menschenrechtsverletzungen, wie beispielsweise in der aktuell anhaltenden Verhaftungswelle, durch die Bukele-Regierung zu finanzieren (vgl. www.tagesschau.de/ausland/ameri ka/el-salvador-repression-100.html; www.hrw.or g/news/2025/05/23/el-salvador-foreign-agents-la w-targets-civil-society-media)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 3. Juni 2025: Die aktuelle Lage in El Salvador gibt angesichts der Verabschiedung des Agentengesetzes durch das salvadorianische Parlament Anlass zu großer Sorge. Die Bundesregierung beobachtet und verfolgt daher die Entwicklungen im Land eng. Gleichzeitig erfolgt eine enge Abstimmung sowohl mit den betroffenen Mittler- und Nichtregierungsorganisationen in El Salvador vor Ort als auch mit Partnern im Kreis der EU und der Vereinten Nationen. Mit der salvadorianischen Regierung werden Gesprächskanäle offengehalten. Sollte das Gesetz in seiner aktuellen Form umgesetzt werden, würde dies eine nicht zu vertretende Belastung für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit El Salvador darstellen. Vor diesem Hintergrund prüft die Bundesregierung, ob und inwieweit ein Engagement im Land fortgesetzt werden kann.