Schriftliche Frage 67 von Luke Hoß (DIE LINKE): Wie häufig wurde in den Jahren 2014 bis 2024 eine Geldbuße gemäß § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten festgesetzt, und falls dies sta…

Schriftliche Frage 67 von Luke Hoß (DIE LINKE): Wie häufig wurde in den Jahren 2014 bis 2024 eine Geldbuße gemäß § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten festgesetzt, und falls dies sta… Frage 67 (Luke Hoß, Die Linke): Wie häufig wurde in den Jahren 2014 bis 2024 eine Geldbuße gemäß § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten festgesetzt, und falls dies statistisch nicht erfasst wird, warum nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 27. November 2025: Der Bundesregierung liegen hinsichtlich der Häufigkeit der Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) keine Erkenntnisse aus den Statistiken der Strafrechtspflege vor. Die Ein- und Durchführung dieser Statistiken basiert auf bundeseinheitlichen Verwaltungsanordnungen in Zuständigkeit der Länder. Die Erfassung von Entscheidungen über die Festsetzung einer Geldbuße nach § 30 OWiG ist hierbei nicht vorgesehen. Die Bundesregierung weist jedoch darauf hin, dass rechtskräftige Festsetzungen von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen nach § 30 OWiG unter den in § 149 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 der Gewerbeordnung genannten Voraussetzungen in das Gewerbezentralregister einzutragen sind. Die Anzahl der insoweit im Zeitraum 2015 bis 2024 vorgenommenen Eintragungen kann der nachfolgenden Auflistung entnommen werden: 2024: 5.526 2023: 4.253 2022: 4.417 2021: 5.046 2020: 4.620 2019: 3.662 2018: 3.617 2017: 3.065 2016: 2.907 2015: 4.647 Für das Jahr 2014 stehen keine Zahlen zur Verfügung.