Schriftliche Frage 106 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Menschen mussten in den letzten zehn Jahren Erzwingungshaft ableisten wegen eines Verstoßes gegen eine Sperrgebietsverordnung nach…

Schriftliche Frage 106 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Menschen mussten in den letzten zehn Jahren Erzwingungshaft ableisten wegen eines Verstoßes gegen eine Sperrgebietsverordnung nach… Frage 106 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Menschen mussten in den letzten zehn Jahren Erzwingungshaft ableisten wegen eines Verstoßes gegen eine Sperrgebietsverordnung nach Artikel 297 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch, der nach § 120 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße geahndet wird, und wie viele Verurteilungen folgten wegen eines beharrlichen Verstoßes nach § 184f des Strafgesetzbuchs? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 6. August 2026: Hinsichtlich der ersten Teilfrage liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Wegen der Anzahl der Verurteilungen nach § 184f des Strafgesetzbuches wird auf den jährlich, zuletzt für das Jahr 2024, von dem Statistischen Bundesamt veröffentlichten Statistischen Bericht Strafverfolgung und für die Jahre vor 2022 auf die Fachserie 10 Reihe 3 („Strafverfolgungsstatistik“) verwiesen, die über die Homepage des Statistischen Bundesamtes beziehungsweise der Statistischen Bibliothek zum kostenlosen Download zur Verfügung stehen.