Schriftliche Frage 13 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen konkreten Gründen spricht sich die Bundesregierung nicht öffentlich für einheitliche Besteuerung der Umsätze von Digitalkonzerne…

Schriftliche Frage 13 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen konkreten Gründen spricht sich die Bundesregierung nicht öffentlich für einheitliche Besteuerung der Umsätze von Digitalkonzerne… Frage 13 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen konkreten Gründen spricht sich die Bundesregierung nicht öffentlich für einheitliche Besteuerung der Umsätze von Digitalkonzernen auf europäischer Ebene aus, und wieso wirkt sie in den Verhandlungen auf EU-Ebene zum Mehrjährigen Finanzrahmen nicht darauf hin, eine solche Digitalabgabe als neues Eigenmittel für den Haushalt der EU einzuführen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 4. November 2025: Die Umsätze von Digitalkonzernen werden bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen auf europäische Ebene bereits einheitlich besteuert. Darüber hinaus bekennt sich Deutschland ausdrücklich zu einer gerechten Besteuerung von Unternehmen in einer sich immer stärker digitalisierenden Wirtschaft und unterstützt aktiv die internationalen Bemühungen auf Ebene von G20/OECD, die Herausforderungen in diesem Bereich gemeinsam zu lösen. Die G20/OECD haben die sog. Zwei- Säulen-Lösung als dauerhaft befriedende, multilaterale Lösung auf OECD- Ebene zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen einer sich digitalisierenden Wirtschaft entwickelt. Die Lösung sieht die Abschaffung bestehender bzw. die Nichteinführung von Digitalsteuern vor. Eine Digitalabgabe als neues Eigenmittel auf EU-Ebene steht – im Einklang mit der grundsätzlichen Haltung der Bundesregierung zu Eigenmitteln der EU – aktuell nicht auf der Tagesordnung.