Schriftliche Frage 9 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern gibt es im Zusammenhang mit der Debatte rund um die Nutzung des Begriffs „Stadtbild“ durch den Bundeskanzler Friedrich Merz im Nac…

Schriftliche Frage 9 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern gibt es im Zusammenhang mit der Debatte rund um die Nutzung des Begriffs „Stadtbild“ durch den Bundeskanzler Friedrich Merz im Nac… Frage 9 (Sascha Lensing, AfD): Inwiefern gibt es im Zusammenhang mit der Debatte rund um die Nutzung des Begriffs „Stadtbild“ durch den Bundeskanzler Friedrich Merz im Nachgang der Kritik des Bundesministers der Finanzen und Vizekanzlers Lars Klingbeil anlässlich einer IGBCE-Veranstaltung und unter Nutzung des offiziellen Accounts des Bundesministeriums für Finanzen auf der Plattform „X“ (www. welt.de/politik/deutschland/article68f9fe41c008ed cf0c851268/stadtbild-debatte-grund-diesen-vizeka nzler-achtkantig-aus-der-regierung-zu-werfen-kub icki-empoert-ueber-klingbeil.html) in dieser Frage mittlerweile eine gemeinsame Linie innerhalb der Bundesregierung, und inwiefern gibt es seitens des Bundeskanzlers Überlegungen in Richtung der aufkommenden, mindestens indirekten Forderung bezüglich der Inanspruchnahme seiner Richtlinienkompetenz gemäß Artikel 65 des Grundgesetzes gegenüber seinem Vizekanzler und diesen, wie es der ehemalige Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki, auf der Plattform X überspitzt formulierte (ebd.) „achtkantig aus der Regierung zu werfen“? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 31. Oktober 2025: Die Bundesregierung misst dem Thema innere Sicherheit und dem Schutz des öffentlichen Raums große Bedeutung bei. Im Übrigen arbeitet der Bundeskanzler mit dem Bundesminister der Finanzen eng und vertrauensvoll zusammen.