Schriftliche Frage 21 von Maximilian Kneller (AfD): Hat die Ausbürgerung aufgrund der Erschleichung des Aufenthaltstitels wie im Falle des Palästinensers Abdallah nach Kenntnis und Rechtsauffa…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
Text
Schriftliche Frage 21 von Maximilian Kneller (AfD): Hat die Ausbürgerung aufgrund der Erschleichung des Aufenthaltstitels wie im Falle des Palästinensers Abdallah nach Kenntnis und Rechtsauffa…
Frage 21 (Maximilian Kneller, AfD):
Hat die Ausbürgerung aufgrund der Erschleichung des Aufenthaltstitels wie im Falle des Palästinensers Abdallah nach Kenntnis und Rechtsauffassung der Bundesregierung weitere rechtliche Konsequenzen, auch bezogen auf die Aufenthaltserlaubnis in Deutschland (vgl. www.bi l d.de/news/inland/berlin-palaestinenser-droht-weg en-dieses-insta-posts-maechtig-aerger-68dce7a03 81f1ea56f358d0b)? 1 Die Bundesregierung hat die Antwort nachträglich korrigiert. Siehe dazu Bundestagsdrucksache 21/7434
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 18. November 2025:
Für die Ausführung des Aufenthaltsgesetzes sind die jeweiligen Länder zuständig. Zu dem geschilderten Einzelfall äußert sich die Bundesregierung daher aus Gründen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung nicht.
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