Schriftliche Frage 27 von Peter Felser (AfD): Plant die Bundesregierung mit Blick auf aktuelle Presseberichte zu abwesenden Asylbewerbern, deren Aufenthaltsort den zuständigen Behörden u…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 27 von Peter Felser (AfD): Plant die Bundesregierung mit Blick auf aktuelle Presseberichte zu abwesenden Asylbewerbern, deren Aufenthaltsort den zuständigen Behörden u…
Frage 27 (Peter Felser, AfD):
Plant die Bundesregierung mit Blick auf aktuelle Presseberichte zu abwesenden Asylbewerbern, deren Aufenthaltsort den zuständigen Behörden unbekannt ist, eine Verschärfung der geltenden gesetzlichen Regeln im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), und plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, um einen weiteren Kontrollverlust durch abwesende Asylbewerber zu vermeiden, und wenn ja, welche (https://jungefreiheit.de/politik/deutsch land/2026/guten-morgen-die-asylbewerbersindweg/)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 30. Januar 2026:
Voraussetzung für die Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist unter anderem der tatsächliche Aufenthalt im Bundesgebiet. Diese Voraussetzung ist bei Personen mit unbekanntem Aufenthaltsort regelmäßig nicht gegeben. Sie sind damit nicht leistungsberechtigt nach dem AsylbLG; eine diesbezügliche Anpassung des AsylbLG ist nicht erforderlich. Im Übrigen führen die Länder das AsylbLG in eigener Zuständigkeit aus und sind gemäß § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) für die Unterbringung von Asylbegehrenden und die damit einhergehenden Aufenthalts- oder Ordnungsmaßnahmen sowie eventuelle polizeiliche Maßnahmen zuständig. Vor diesem Hintergrund sind Maßnahmen der Bundesregierung im Sinne der Fragestellung nicht angezeigt.
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