Schriftliche Frage 40 von Manfred Schiller (AfD): Auf welchen Hintergrund beruht die Absicht der Bundesregierung, ein oder mehrere Strafgesetze mit Schutzwirkung für einen Drittstaat (Verein…

Schriftliche Frage 40 von Manfred Schiller (AfD): Auf welchen Hintergrund beruht die Absicht der Bundesregierung, ein oder mehrere Strafgesetze mit Schutzwirkung für einen Drittstaat (Verein… Frage 40 (Manfred Schiller, AfD): Auf welchen Hintergrund beruht die Absicht der Bundesregierung, ein oder mehrere Strafgesetze mit Schutzwirkung für einen Drittstaat (Vereinigtes Königreich) zu erlassen (also konkret Erweiterung der Strafbarkeit in § 96 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes, siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 21/2876), und sieht die Bundesregierung eine Mehrbelastung oder Risiken für die deutschen Steuerzahler bei der beabsichtigten Gesetzgebung, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 5. Dezember 2025: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 21/2876 verwiesen, in der die Gründe der Bundesregierung für die Erweiterung des § 96 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bereits genannt wurden. Weitere Erkenntnisse zu etwaigen Mehrbelastungen liegen der Bundesregierung nicht vor.