Schriftliche Frage 83 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Wann sieht der Zeitplan der Bundesregierung vor, das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG) im Kabinett zu beschließen (falls noc…

Schriftliche Frage 83 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Wann sieht der Zeitplan der Bundesregierung vor, das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG) im Kabinett zu beschließen (falls noc… Frage 83 (Julia-Christina Stange, Die Linke): Wann sieht der Zeitplan der Bundesregierung vor, das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG) im Kabinett zu beschließen (falls noch kein konkretes Datum vorliegt, bitte den geplanten Zeitrahmen – Monat bzw. Quartal – angeben), und wie viele Konsultationen mit den beteiligten Bundes- und Länderressorts in Bezug auf die Erarbeitung eines Referentenentwurfs für das Gesundheitssicherstellungsgesetz haben seit Mai 2025 stattgefunden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 18. November 2025: Seit Mai 2025 leitet das Bundesministerium für Gesundheit einen partizipativen Arbeitsgruppenprozess in Vorbereitung auf das Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG), in dem potentielle Regelungsinhalte von Ressorts, Ländern und Hilfsorganisationen eruiert werden. Verbände wurden schriftlich beteiligt. Bislang haben in den sieben Bund-Länder- Arbeitsgruppen jeweils bis zu vier Sitzungen sowie zwei Sitzungen des Steuerungskreises auf Bundesebene stattgefunden. Die Ausarbeitung des Referentenentwurfs ist für das Jahr 2026 geplant.