Schriftliche Frage 11 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gründe hat die Bunderegierung zur Entscheidung, dass die US-FDII-Regelung keine Präferenzregelung darstellt und somit nicht unter den…

Schriftliche Frage 11 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gründe hat die Bunderegierung zur Entscheidung, dass die US-FDII-Regelung keine Präferenzregelung darstellt und somit nicht unter den… Frage 11 (Karoline Otte, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gründe hat die Bunderegierung zur Entscheidung, dass die US-FDII-Regelung keine Präferenzregelung darstellt und somit nicht unter den Anwendungsbereich des § 4j des Einkommensteuergesetzes fällt, auf der Sitzung der zuständigen Referatsleiterinnen und Referatsleiter der Landesfinanzministerien und des Bundesfinanzministeriums (BMF) im September 2024 angeführt, und wie wurden die Ergebnisse dieser Sitzung durch das BMF kommuniziert (bitte auch den Zeitpunkt angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 13. November 2025: Nach der mit den obersten Finanzbehörden der Länder im September 2024 abgestimmten Verwaltungsauffassung fällt die US-Regelung FDII (foreign derived intangible income) nicht in den Anwendungsbereich des § 4j EStG. Nach Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen fehlt es der FDII sowohl an einem ausdrücklichen Bezug auf die Verwertung geistigen Eigentums als auch an einer Vergünstigung aufgrund der Rechtsform o. Ä. im Sinne von „I. 1. Abweichen von der Regelbesteuerung“ des BMF-Schreibens vom 5. Januar 2022, BStBl I 2022, S. 100. Die Kommunikation der Ergebnisse der Sitzung mit den obersten Finanzbehörden der Länder erfolgte im Nachgang entsprechend der üblichen Praxis durch Bund und Länder an den jeweils nachgeordneten Bereich „nur für den Dienstgebrauch“.