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Schriftliche Frage 137 von Andreas Bleck (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anwendung von Ausnahmen und Befreiungen nach § 45 Absatz 7 und § 67 des Bundesnaturschutz…

dip / schriftliche_frage 14.11.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

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Schriftliche Frage 137 von Andreas Bleck (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anwendung von Ausnahmen und Befreiungen nach § 45 Absatz 7 und § 67 des Bundesnaturschutz… Frage 137 (Andreas Bleck, AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anwendung von Ausnahmen und Befreiungen nach § 45 Absatz 7 und § 67 des Bundesnaturschutzgesetzes im Zusammenhang mit der Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Landschaftsschutzgebieten seit 2022, und in welchem Umfang wurde hierbei auf die im Bundesrecht verankerte Vorrangregelung für erneuerbare Energien Bezug genommen (www.gesetze-im-int ernet.de/bnatschg_2009/)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Carsten Träger vom 10. November 2025: Auf Basis welcher Ausnahmetatbestände die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Landschaftsschutzgebieten im Einzelfall genehmigt wurde ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die Erteilung entsprechender Genehmigungen liegt nicht in der Zuständigkeit des Bundes.

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