Schriftliche Frage 137 von Andreas Bleck (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anwendung von Ausnahmen und Befreiungen nach § 45 Absatz 7 und § 67 des Bundesnaturschutz…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
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Schriftliche Frage 137 von Andreas Bleck (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anwendung von Ausnahmen und Befreiungen nach § 45 Absatz 7 und § 67 des Bundesnaturschutz…
Frage 137 (Andreas Bleck, AfD):
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anwendung von Ausnahmen und Befreiungen nach § 45 Absatz 7 und § 67 des Bundesnaturschutzgesetzes im Zusammenhang mit der Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Landschaftsschutzgebieten seit 2022, und in welchem Umfang wurde hierbei auf die im Bundesrecht verankerte Vorrangregelung für erneuerbare Energien Bezug genommen (www.gesetze-im-int ernet.de/bnatschg_2009/)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Carsten Träger vom 10. November 2025:
Auf Basis welcher Ausnahmetatbestände die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Landschaftsschutzgebieten im Einzelfall genehmigt wurde ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die Erteilung entsprechender Genehmigungen liegt nicht in der Zuständigkeit des Bundes.
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