Schriftliche Frage 7 von David Schliesing (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, Gedenkstätten und Erinnerungsorte als Teil der kritischen Infrastruktur in das Sondervermögen Infrastruktur aufzu…

Schriftliche Frage 7 von David Schliesing (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, Gedenkstätten und Erinnerungsorte als Teil der kritischen Infrastruktur in das Sondervermögen Infrastruktur aufzu… Frage 7 (David Schliesing, Die Linke): Plant die Bundesregierung, Gedenkstätten und Erinnerungsorte als Teil der kritischen Infrastruktur in das Sondervermögen Infrastruktur aufzunehmen, und falls ja, in welcher Höhe sollen Geldmittel bereitgestellt werden, und falls nein, wie plant die Bundesregierung, den Erhalt und die Sanierung der Gedenkstätten und Erinnerungsorte zu finanzieren? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 7. November 2025: Das Haushaltsaufstellungsverfahren zum Bundeshaushalt 2026, zu dem auch das Sondervermögen Infrastruktur gehört, läuft aktuell, die Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers bleiben insofern abzuwarten. Zudem sind im Kulturetat Mittel im Gedenk- und Erinnerungsbereich für investive Maßnahmen vorgesehen. Auch bei der Projektförderung im Rahmen der Gedenkstättenkonzeption des Bundes können Investitionsprojekte beantragt werden. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in den letzten Jahren eine Förderung mehrerer Vorhaben im Bereich der Gedenkstätten und Erinnerungskultur im parlamentarisch initiierten Förderverfahren KulturInvest politisch beschlossen.