Schriftliche Frage 59 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Ergreift die Bundesregierung derzeit konkrete Maßnahmen, um den drohenden Völkermord und die systematischen Menschenrechtsverletzungen der R…

Schriftliche Frage 59 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Ergreift die Bundesregierung derzeit konkrete Maßnahmen, um den drohenden Völkermord und die systematischen Menschenrechtsverletzungen der R… Frage 59 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Ergreift die Bundesregierung derzeit konkrete Maßnahmen, um den drohenden Völkermord und die systematischen Menschenrechtsverletzungen der Rapid Support Forces (RSF) an der Zivilbevölkerung in El Fasher und anderen Teilen des Sudan zu verhindern bzw. einzudämmen, und wenn ja, welche, und plant die Bundesregierung diplomatische Initiativen oder sanktionspolitische Schritte gegenüber den Vereinigten Arabischen Emiraten als nachweislichem Hauptunterstützer der RSF-Miliz, und wenn ja, welche? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 7. November 2025: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Frage 49 der Abgeordneten Luise Amtsberg verwiesen. Vertreter der sudanesischen Armee (SAF) und der Rapid Support Forces (RSF) sind sanktionsgelistet, darunter auch Kommandeure in Darfur. Die Bundesregierung hat sich von Anfang an innerhalb der EU dafür eingesetzt, Entitäten, die den Kriegsparteien zur Finanzierung des Krieges dienen, und relevante Vertreter der Konfliktparteien auch auf nachgerückter Ebene zu sanktionieren. Zuletzt hat die EU im Juli dieses Jahres neue Listungen vorgenommen.