Schriftliche Frage 30 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung der humanitären und sicherheitspolitischen Lage im Sudan in El Obeid und No…

Schriftliche Frage 30 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung der humanitären und sicherheitspolitischen Lage im Sudan in El Obeid und No… Frage 30 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung der humanitären und sicherheitspolitischen Lage im Sudan in El Obeid und Nord-Kordofan, und ergreift sie gemeinsam mit ihren internationalen Partnern Maßnahmen, um angesichts der zunehmenden Einkesselung der Stadt, der Angriffe auf Versorgungswege und der Behinderung humanitärer Hilfe eine Wiederholung der Belagerung und der anschließenden Massengewalt gegen die Zivilbevölkerung ähnlich wie in El Fasher zu verhindern, und wenn ja, welche? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 27. August 2026: Die Bundesregierung verfolgt die humanitäre und sicherheitspolitische Lage in und um El Obeid in Sudan aufmerksam. Die Rapid Support Forces (RSF) greifen weiterhin El Obeid an, wo sich eine halbe Million Menschen aufhalten. Die sudanesische Armee (SAF) hat zuletzt eine wichtige Verbindungsstraße zwischen Omdurman und El Obeid zurückerobert. Bei den andauernden Kampfhandlungen zwischen RSF und SAF um El Obeid und die Verbindungsstraße werden häufig auch zivile Ziele angegriffen und Zivilisten getötet. Drohnenangriffe sind seit Jahresbeginn, unter anderem in Nord-Kordofan, für einen Großteil der Opfer unter der Zivilbevölkerung verantwortlich. Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, die Lage in El Obeid und Nord-Kordofan in Sudan zu deeskalieren, den Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten und humanitären Helferinnen und Helfern zu gewährleisten sowie humanitäres Völkerrecht einzuhalten. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Partnern im Rahmen der EU, der G7 und der Coalition for Atrocity Prevention mehrfach die RSF aufgefordert, ihre Angriffe auf El Obeid unverzüglich einzustellen. Alle Konfliktparteien sind verpflichtet sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Zivilistinnen und Zivilisten müssen die Möglichkeit haben, das Gebiet sicher zu verlassen. Die Bundesregierung hat außerdem bereits am 3. Juli 2026 eine Dringlichkeitsdebatte des Menschenrechtsrates in Genf mit einberufen, um präventiv die drohende weitere Gewalteskalation in El Obeid auf die Agenda zu setzen.