Schriftliche Frage 142 von Enrico Komning (AfD): Welche Infrastrukturprojekte in Mecklenburg- Vorpommern sollen nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung in welcher Höhe aus dem Sonderv…

Schriftliche Frage 142 von Enrico Komning (AfD): Welche Infrastrukturprojekte in Mecklenburg- Vorpommern sollen nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung in welcher Höhe aus dem Sonderv… Frage 142 (Enrico Komning, AfD): Welche Infrastrukturprojekte in Mecklenburg- Vorpommern sollen nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung in welcher Höhe aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert oder gefördert werden, und wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit, die Ortsumgehung Wolgast samt dem Neubau der Peenebrücke aus diesem Sondervermögen zu finanzieren oder zu fördern? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 7. November 2025: Der Bundeshaushalt 2026 befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. In diesem Zusammenhang hat sich der Koalitionsausschuss am 8./9. Oktober 2025 darauf verständigt, zusätzlich 3 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) für die Bundesfernstraßen zu mobilisieren, um Potenziale für Projekte des Bundesfernstraßennetzes (Erhaltung sowie Neu- und Ausbau) zu erschließen. Die Zweckbestimmung des SVIK umfasste bisher die Finanzierung von Erhaltungsmaßnahmen an Brücken und Tunneln im Bestandsnetz der Bundesautobahnen. Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 8./9. Oktober 2025 sieht hier eine Erweiterung vor. Das weitere parlamentarische Verfahren bleibt abzuwarten. Die aus dem SVIK finanzierten Baumaßnahmen (Veranschlagungsgrenze über 5 Mio. Euro) können der Anlage Verkehrswegeinvestitionen des Bundes (VWIB) des Einzelplans 12 entnommen werden. Diese Auflistung ist nach Bundesländern sortiert. Hinsichtlich des Projekts Ortsumgehung Wolgast wird auf die Antwort auf Frage 141 verwiesen.