Schriftliche Frage 151 von Enrico Komning (AfD): Welche Pläne hat die Bundesregierung betreffend den Aus- oder Neubau von Zuganbindungen an die Insel Usedom sowie ggf. die Finanzierung oder…

Schriftliche Frage 151 von Enrico Komning (AfD): Welche Pläne hat die Bundesregierung betreffend den Aus- oder Neubau von Zuganbindungen an die Insel Usedom sowie ggf. die Finanzierung oder… Frage 151 (Enrico Komning, AfD): Welche Pläne hat die Bundesregierung betreffend den Aus- oder Neubau von Zuganbindungen an die Insel Usedom sowie ggf. die Finanzierung oder Förderung dieser Anbindungen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 9. Februar 2026: Die Zuständigkeit für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) liegt bei den Ländern (und Kommunen) bzw. den von ihnen benannten Aufgabenträgern. Dies umfasst auch die Gesamtverantwortung für die Angebotsgestaltung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Die Länder bestimmen die Prioritäten für Investitionen in die Infrastruktur des SPNV und vereinbaren mit den Vorhabenträgern, wie und in welche Projekte investiert werden soll. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat das Vorhaben „Reaktivierung Ducherow–Karnin–Heringsdorf (Usedomer Südanbindung)“ zur Fortschreibung des Bundesprogramms gemäß des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) 2026 bis 2030 angemeldet. Auf Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist der Bund bereit zu prüfen, ob eine anteilige finanzielle Beteiligung des Bundes im Rahmen des GVFG im jeweiligen konkreten Projekt möglich ist. Das Vorhaben „ABS/NBS Ducherow–Usedom–Seebad Heringsdorf/ Swinoujscie“ befindet sich gegenwärtig im Potenziellen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege. Eine Planungs- und Finanzierungsgrundlage besteht nur für Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs. Vorhaben des Potenziellen Bedarfs können in den Vordringlichen Bedarf aufsteigen, wenn sie den Nachweis der Wirtschaftlichkeit erfüllen.