Schriftliche Frage 166 von Thomas Dietz (AfD): Wann plant die Bundesregierung, der Pflegeversicherung die 6 Mrd. Euro (oder die entsprechende aktuelle und genaue Summe) zurückzuzahlen, di…

Schriftliche Frage 166 von Thomas Dietz (AfD): Wann plant die Bundesregierung, der Pflegeversicherung die 6 Mrd. Euro (oder die entsprechende aktuelle und genaue Summe) zurückzuzahlen, di… Frage 166 (Thomas Dietz, AfD): Wann plant die Bundesregierung, der Pflegeversicherung die 6 Mrd. Euro (oder die entsprechende aktuelle und genaue Summe) zurückzuzahlen, die für Coronakosten entnommen wurden (bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 120 des Abgeordneten Dr. Stephan Pilsinger auf Bundestagsdrucksache 20/13317)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 5. November 2025: Die Bundesregierung verweist auf die weiterhin angespannte Lage des Bundeshaushalts und weist darauf hin, dass während der Corona- Pandemie erhebliche Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt wurden, um Arbeitsplätze und somit auch die Einnahmebasis der sozialen Pflegeversicherung zu erhalten. Zusätzlich wurde die soziale Pflegeversicherung direkt mit Bundesmitteln unterstützt. So wurden in den Jahren 2020 bis 2022 für „Leistungen des Bundes an den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung für SARS-CoV-2-Pandemie verursachte Belastungen“ 5 Mrd. Euro insgesamt ausgezahlt und im Jahr 2022 sind als „Prämie für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen“ 1 Mrd. Euro zusätzlich verausgabt worden.