Schriftliche Frage 141 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der vom GKV-Spitzenverband genannten Forderung, die Schulden des Bundes aus der Corona- Pandemi…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.
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Schriftliche Frage 141 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der vom GKV-Spitzenverband genannten Forderung, die Schulden des Bundes aus der Corona- Pandemi…
Frage 141 (Evelyn Schötz, Die Linke):
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der vom GKV-Spitzenverband genannten Forderung, die Schulden des Bundes aus der Corona- Pandemie in Höhe von 5,2 Mrd. Euro zur kurzfristigen Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung heranzuziehen (www.gkv-spitzenver-ban d.de/gkv_spitzenverband/presse/pressemitteilunge n_und_statements/pressemitteilung_2270740.jsp), und wie hoch sind die noch ausstehenden Zahlungsrückstände für Pandemiebewältigung nach § 150 des Elften Buches Sozialgesetzbuch aus Sicht der Bundesregierung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 3. Juni 2026:
Der vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) genannte Betrag kann von der Bundesregierung nachvollzogen werden. Fragen unter anderem zur kurzfristigen Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung sind Gegenstand des in Kürze anstehenden Reformprozesses der sozialen Pflegeversicherung.
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