Schriftliche Frage 25 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Gibt es Kriterien, bei welchen Verstößen gegen Straf- bzw. Bußgeldvorschriften ein Bundes- bzw. Staatsminister als untragbar angesehen wird,…

Schriftliche Frage 25 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Gibt es Kriterien, bei welchen Verstößen gegen Straf- bzw. Bußgeldvorschriften ein Bundes- bzw. Staatsminister als untragbar angesehen wird,… Frage 25 (Dr. Christoph Birghan, AfD): Gibt es Kriterien, bei welchen Verstößen gegen Straf- bzw. Bußgeldvorschriften ein Bundes- bzw. Staatsminister als untragbar angesehen wird, sodass der Bundeskanzler nach Artikel 64 des Grundgesetzes dem Bundespräsidenten die Entlassung des Bundes- bzw. Staatsministers vorschlägt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 31. Oktober 2025: Artikel 64 des Grundgesetzes nennt keine konkreten Kriterien im Sinne der Fragestellung. Gleiches gilt für das Bundesministergesetz (BminG; bezüglich der Bundesminister) sowie das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG; bezüglich der genannten Staatsminister). § 9 Absatz 2 Satz 2 BMinG sieht vor, dass die Bundesminister jederzeit entlassen werden können. § 4 Satz 1 ParlStG sieht vor, dass Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsminister (§ 8 ParlStG) jederzeit entlassen werden können. Davon unberührt bleibt die Regelung nach § 45 des Strafgesetzbuchs zum Verlust der Amtsfähigkeit bei einer Verurteilung wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr.