Schriftliche Frage 28 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Bundesregierung eine abschließende Liste der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze erarbeitet haben, und in welcher Form, die d…

Schriftliche Frage 28 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Bundesregierung eine abschließende Liste der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze erarbeitet haben, und in welcher Form, die d… Frage 28 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Bundesregierung eine abschließende Liste der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze erarbeitet haben, und in welcher Form, die der Sensibilität der Informationen gerecht wird, wird diese mit dem Deutschen Bundestag geteilt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 28. Oktober 2025: Die Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze (SVG) regeln die Versorgung der Bevölkerung und der Streitkräfte in den Fällen des Artikels 80a des Grundgesetzes sowie teilweise bereits in Krisen unterhalb dieser Schwelle. Die SVG liegen je nach Inhalt in der Zuständigkeit der fachlich federführenden Bundesressorts. Sie sind im Internet abrufbar.