Schriftliche Frage 30 von Tobias Ebenberger (AfD): Besteht nach Ansicht der Bundesregierung die Gefahr einer Überlastung der Ermittlungsbehörden durch die mit der Verordnung zur Festlegung vo…

Schriftliche Frage 30 von Tobias Ebenberger (AfD): Besteht nach Ansicht der Bundesregierung die Gefahr einer Überlastung der Ermittlungsbehörden durch die mit der Verordnung zur Festlegung vo… Frage 30 (Tobias Ebenberger, AfD): Besteht nach Ansicht der Bundesregierung die Gefahr einer Überlastung der Ermittlungsbehörden durch die mit der Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Kontrolle des sexuellen Missbrauchs von Kindern geplante „Chatkontrolle“, angesichts der Tatsache, dass das Bundeskriminalamt im Jahr 2024 vom USamerikanischen National Center for Missing and Exploited Children 99.375 strafrechtlich irrelevante Hinweise erhalten hat (rund jeder zweite), und falls nein, wieso nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 29. Oktober 2025: Die Bundesregierung kann das zukünftige Meldeaufkommen im Zusammenhang mit dem EU-Gesetzesvorhaben zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSA-Verordnung) und die damit verbundenen Belastungen der Ermittlungsbehörden derzeit nicht abschätzen, da die genaue Ausgestaltung des Vorhabens weiterhin auf EU-Ebene diskutiert wird und die deutsche Positionierung noch nicht abgeschlossen ist. Das vorhandene umfangreiche Meldeaufkommen zur Thematik CSA führt aus Sicht der Bundesregierung derzeit nicht zu einer Überlastung der Ermittlungsbehörden.