Schriftliche Frage 31 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen wurde bei der Beschaffung von gepanzerten Limousinen für das Bundeskriminalamt auf eine produktneutrale Ausschreibung ve…

Schriftliche Frage 31 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen wurde bei der Beschaffung von gepanzerten Limousinen für das Bundeskriminalamt auf eine produktneutrale Ausschreibung ve… Frage 31 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen wurde bei der Beschaffung von gepanzerten Limousinen für das Bundeskriminalamt auf eine produktneutrale Ausschreibung verzichtet, und wurden beim Beschaffungsprozess weitere Ausnahmen vom Regelverfahren angewandt (www.spiegel.de/panorama/justiz/unter-cs u-innenminister-dobrindt-bka-setzt-auf-gepanzert e-bmw-limousinen-a-a5207afd-1055-4d4e-afb6-a 61201f10c91)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 28. Oktober 2025: Das Bundeskriminalamt (BKA) beschafft Sonderschutzfahrzeuge zur Aufgabenerfüllung des Schutzauftrages nach § 6 des Gesetzes über das BKA und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten über das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BMI) im Rahmen einer Verhandlungsvergabe gemäß Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit. Eine Ausnahme vom Regelverfahren liegt bei der Beschaffung der Fahrzeuge nicht vor. Bei Beschaffungen von Sonderschutz-Kraftfahrzeugen sind die aktuellen Vorgaben der „Technischen Richtlinie des Bundes“ zu beachten. Zudem wird bei diesen Beschaffungsvorhaben aus polizeitaktischen Gründen darauf geachtet, dass eine Produktvielfalt bzw. Diversität des Sonderschutz-Fuhrparks sichergestellt ist.