Schriftliche Frage 53 von Stefan Schröder (AfD): Nimmt die Bundesregierung Bewertungen historischer und aktueller Belagerungssituationen vor, und wenn ja, welche völkerrechtlichen Grundlage…

Schriftliche Frage 53 von Stefan Schröder (AfD): Nimmt die Bundesregierung Bewertungen historischer und aktueller Belagerungssituationen vor, und wenn ja, welche völkerrechtlichen Grundlage… Frage 53 (Stefan Schröder, AfD): Nimmt die Bundesregierung Bewertungen historischer und aktueller Belagerungssituationen vor, und wenn ja, welche völkerrechtlichen Grundlagen (z. B. Haager Landkriegsordnung, Genfer Konventionen, Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs) sind für sie dabei maßgeblich? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 30. Oktober 2025: Die Bundesregierung nimmt Bewertungen anlassbezogen im konkreten Einzelfall vor. Sie berücksichtigt dabei auch die mit Blick auf den konkreten Einzelfall anwendbaren rechtlichen Regelungen, die zum Zeitpunkt des zu beurteilenden Sachverhalts in Kraft waren.