Schriftliche Frage 55 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Überprüft die Bundesregierung nach der Ausfuhr, ob genehmigte deutsche Rüstungsgüter in Israel ausschließlich im Einklang mit dem Völkerrech…

Schriftliche Frage 55 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Überprüft die Bundesregierung nach der Ausfuhr, ob genehmigte deutsche Rüstungsgüter in Israel ausschließlich im Einklang mit dem Völkerrech… Frage 55 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Überprüft die Bundesregierung nach der Ausfuhr, ob genehmigte deutsche Rüstungsgüter in Israel ausschließlich im Einklang mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten eingesetzt werden, und wenn ja, wie? Antwort des Staatssekretärs Bernhard Kluttig vom 12. Mai 2025: Die Bundesregierung trifft Entscheidungen zu Rüstungsexporten nach den geltenden rechtlichen und politischen Vorgaben. Rechtliche Grundlagen hierfür sind das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG), das Außenwirtschaftsgesetz (AWG), die Außenwirtschaftsverordnung (AWV), der „Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 14. April 2025 (Gemeinsamer Standpunkt) und der Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty – ATT) sowie die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 in der Neufassung vom 26. Juni 2019. Entsprechend diesen Vorgaben wird stets auch die Frage des Risikos der Verletzung des humanitären Völkerrechts berücksichtigt. Dies gilt auch für Rüstungsexporte nach Israel.