Schriftliche Frage 43 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen aus dem Gutachten „Legal Consequences arising from the…

Schriftliche Frage 43 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen aus dem Gutachten „Legal Consequences arising from the… Frage 43 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen aus dem Gutachten „Legal Consequences arising from the Policies and Practices of Israel in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem“ (www.icj-cij.org/case/186) des Internationalen Gerichtshofs ergreifen (bitte Zeitpunkt angeben), um zu verhindern, dass die Bundesrepublik Deutschland Hilfe oder Unterstützung für die Aufrechterhaltung der illegalen Besatzung palästinensischer Gebiete durch Israel leistet, und wie wird die Bundesregierung die im Gutachten des Internationalen Gerichtshofs benannte Verpflichtung von Drittstaaten zur Differenzierung zwischen Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten in allen Bereichen der Zusammenarbeit gewährleisten? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 24. Juni 2025: Die Bundesregierung nimmt die Feststellungen des IGH im in der Fragestellung genannten Gutachten des IGH ernst und berücksichtigt diese in ihrem Handeln. Deutschland erkennt das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes und seine Bemühungen um einen eigenen Staat an. Die Bundesregierung unterstützt dies beispielsweise als einer der größten bilateralen Geber im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Zugleich übernimmt Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und für die Sicherheit Israels. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass das Ziel eines unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates, der in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit Israel existiert, nur durch Verhandlungen erreicht werden kann. In Deutschland wie in allen anderen EU-Mitgliedstaaten gilt nach EU- Recht die Pflicht, alle aus dem Westjordanland importierten Produkte, die aus israelischen Siedlungen stammen, eindeutig als solche zu kennzeichnen.