Schriftliche Frage 2 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Aus welchen Gründen wurden die inhaltlichen Ergebnisse eines Rechtsgutachtens zur Vereinbarkeit von Zurückweisungen von Schutzsuchenden an d…

Schriftliche Frage 2 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Aus welchen Gründen wurden die inhaltlichen Ergebnisse eines Rechtsgutachtens zur Vereinbarkeit von Zurückweisungen von Schutzsuchenden an d… Frage 2 (Ates Gürpinar, Die Linke): Aus welchen Gründen wurden die inhaltlichen Ergebnisse eines Rechtsgutachtens zur Vereinbarkeit von Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen dem „Tagesspiegel“ nicht auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur Verfügung gestellt, obwohl nach von mir geteilter Auffassung des „Tagesspiegels“ die Möglichkeit bestanden hätte, aus Sicht der Bundesregierung geheimhaltungsbedürftige Passagen zu politischen Handlungsoptionen der Bundesregierung in Bezug auf angrenzende Mitgliedstaaten und die EU-Kommission zu schwärzen, und inwiefern ist nach Einschätzung der Bundesregierung tatsächlich mit nachteiligen Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder laufende Verhandlungen zu rechnen, falls diese Analysen vollständig oder geschwärzt veröffentlicht würden (www.tagesspiegel.de/politik/auswirkungen-auf-i nternationale-beziehungen-kanzleramt-sperrt-guta chten-zu-grenz-zuruckweisungen-1448582 6.html)? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 22. Oktober 2025: Der in Bezug genommene Antrag auf Informationszugang wurde aufgrund des Vorliegens von Versagungsgründen nach dem Informationsfreiheitsgesetz abgelehnt. Weitere Angaben können nicht gemacht werden, da der Sachverhalt Gegenstand eines laufenden Verwaltungsverfahrens ist.