Schriftliche Frage 118 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Welcher Austausch fand zwischen der Bundesregierung und der pharmazeutischen Industrie im Zuge des GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes…

Schriftliche Frage 118 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Welcher Austausch fand zwischen der Bundesregierung und der pharmazeutischen Industrie im Zuge des GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes… Frage 118 (Ates Gürpinar, Die Linke): Welcher Austausch fand zwischen der Bundesregierung und der pharmazeutischen Industrie im Zuge des GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes ab dem 29. April 2026 statt (bitte tabellarisch nach Datum, Akteur, Bundesministerium, Ebene, Person und Thema auflisten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 15. September 2026: Die Mitglieder der Bundesregierung – einschließlich der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. der Staatsministerinnen und Staatsminister sowie der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre – pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. dessen Ergebnisse besteht nicht, eine solche Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/670 „Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der wehrtechnischen Industrie sowie weiteren Unternehmen der Rüstungswirtschaft“ auf Bundestagsdrucksache 18/1174 vom 15. April 2014, S. 1 bis 3 verwiesen. Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die Angaben in Tabelle 1 der beigefügten Anlage 1 erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie der unter noch zumutbarem Aufwand gesichteten vorhandenen Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind möglicherweise nicht vollständig. Darüberhinausgehend kann es auch bei anderen Gelegenheiten zu einem Austausch zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gekommen sein. Soweit der Bundeskanzler von dem Regierungssprecher begleitet wurde, sind solche Terminbegleitungen nicht gesondert aufgeführt. In der zur Verfügung stehenden Zeit konnten die in der beigefügten Anlage 1 aufgeführten Gespräche zwischen der Bundesregierung und der pharmazeutischen Industrie anlässlich des GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes ab dem 29. April 2026 recherchiert werden.1 1 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/8047 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.