Schriftliche Frage 31 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Regelung trifft die Bundesregierung mit Blick auf die Abschaffung des § 10 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) für Mensc…

Schriftliche Frage 31 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Regelung trifft die Bundesregierung mit Blick auf die Abschaffung des § 10 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) für Mensc… Frage 31 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Regelung trifft die Bundesregierung mit Blick auf die Abschaffung des § 10 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) für Menschen, die bereits einen Antrag auf Einbürgerung basierend auf § 10 Absatz 3 StAG gestellt haben, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass entsprechende Regelungen auch in der Praxis umgesetzt werden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 22. Oktober 2025: Das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften enthält keine gesetzliche Übergangsregelung für bereits gestellte Anträge auf eine beschleunigte Einbürgerung nach § 10 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG). Für diejenigen Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber, die bereits einen Antrag auf eine beschleunigte Einbürgerung gestellt haben, deren Antrag jedoch bis zum Wegfall des § 10 Absatz 3 StAG nicht mehr beschieden werden konnte, hat das Bundesministerium des Innern den Ländern mit Länderrundschreiben vom 1. Oktober 2025 die folgende Verfahrenserleichterung empfohlen: Das Einbürgerungsverfahren kann ruhend gestellt werden, so dass kein Ablehnungsbescheid ergehen muss. Erklärt der Antragsteller dann rechtzeitig vor Erreichen der fünfjährigen Voraufenthaltszeit, dass er weiterhin eingebürgert werden möchte, wird das Einbürgerungsverfahren fortgesetzt; eine erneute Antragstellung ist dann nicht erforderlich.