Schriftliche Frage 4 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit verfolgt die Bundesregierung die Ziele des in der 20. Wahlperiode gemeinsam von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…

Schriftliche Frage 4 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit verfolgt die Bundesregierung die Ziele des in der 20. Wahlperiode gemeinsam von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN… Frage 4 (Corinna Rüffer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit verfolgt die Bundesregierung die Ziele des in der 20. Wahlperiode gemeinsam von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Antrags „Opfer von NS-„Euthanasie“ und Zwangssterilisation – Aufarbeitung intensivieren“ (Bundestagsdrucksache 20/11945) weiter, und welche konkreten Maßnahmen sind mit Blick auf die darin genannten Forderungspunkte – insbesondere mit Blick auf die Durchführung einer nationalen Fachtagung zum Thema – bereits umgesetzt worden bzw. noch in Planung? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 13. Oktober 2025: Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) fördert die Gedenkstätten an den Orten der ehemaligen „T4“- Tötungsanstalten auf vielfältige Weise. Die Gedenkstätte in Brandenburg an der Havel wird über die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, die Gedenkstätte in Pirna-Sonnenstein wird über die Stiftung Sächsische Gedenkstätten institutionell vom BKM gefördert. In Hadamar fördert der Bund die Neugestaltung der Gedenkstätte mit rund 5,4 Mio. Euro. Der Gedenkstätte Grafeneck wurde für ihre Neugestaltung ebenfalls Bundesförderung in Aussicht gestellt. Für die im Antrag geforderte Tagung sowie das Projekt zur Sicherung von Patientenakten liegen bereits erste Vorplanungen vor, die vom Institut für Geschichte der Medizin und Ethik in der Medizin der Berliner Charité im Februar 2025 erstellt wurden. Auf Grundlage dieser Vorarbeiten wird die weitere Umsetzung dieser Forderungen, vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, vorangebracht werden.