Schriftliche Frage 19 von Manfred Schiller (AfD): Plant die Bundesregierung im Rahmen des im Juli 2025 geschlossenen Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Kön…

Schriftliche Frage 19 von Manfred Schiller (AfD): Plant die Bundesregierung im Rahmen des im Juli 2025 geschlossenen Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Kön… Frage 19 (Manfred Schiller, AfD): Plant die Bundesregierung im Rahmen des im Juli 2025 geschlossenen Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit Gesetzesänderungen, um illegale Migration von Deutschland in das Vereinigte Königreich unter Strafe zu stellen oder zu verhindern, und wenn ja, in welcher Form, und wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg des flankierenden „Joint- Action-Plan on Irregular Migration“ im Hinblick auf tatsächliche Rückführungen aus dem Vereinigten Königreich nach Deutschland und Prävention illegaler Migration von Deutschland in das Vereinigte Königreich (bitte exakte Zahlen sowohl bezüglich rückgeführter Personen als auch Personenzahl verhinderter Grenzübertritte von Deutschland in das Vereinigte Königreich seit Dezember 2024 angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 14. Oktober 2025: Die Bundesregierung plant, die illegale Migration von Deutschland in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland unter Strafe zu stellen. Die genaue Form ist Gegenstand von Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung. Im „Joint-Action-Plan on Irregular Migration“ sind Rückführungen aus dem Vereinigten Königreich nach Deutschland nicht vorgesehen. Mangels einer gemeinsamen Land- oder nahe liegenden Seegrenze finden keine Grenzübertritte von Deutschland in das Vereinigte Königreich auf dem Land- oder irregulären Seeweg statt. Die Luftgrenzen sind nicht betroffen.