Schriftliche Frage 25 von Rüdiger Lucassen (AfD): Reicht nach Auffassung der Bundesregierung eine bloße Mitgliedschaft in der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) aus, um Bewerber vom…

Schriftliche Frage 25 von Rüdiger Lucassen (AfD): Reicht nach Auffassung der Bundesregierung eine bloße Mitgliedschaft in der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) aus, um Bewerber vom… Frage 25 (Rüdiger Lucassen, AfD): Reicht nach Auffassung der Bundesregierung eine bloße Mitgliedschaft in der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) aus, um Bewerber vom Dienst in der Bundeswehr auszuschließen, wie mir von Betroffenen mitgeteilt wurde, und wenn dies rechtlich ausgeschlossen ist, wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Fälle, in denen eine Nichtaufnahme mit einer AfD-Mitgliedschaft begründet wird, unterbunden bzw. korrigiert werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 15. Oktober 2025: Nein. Im Bewerbungs- und Eignungsfeststellungsverfahren wird für Bewerbende aus Anlass der Einstellung eine Verfassungstreueprüfung vorgenommen, die u. a. auf Grundlage der Erklärung über eine Mitgliedschaft in einer extremistischen Vereinigung erfolgt.